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Allgemeine Geschäftsbedingungen: Exclusive Tracks

1.)        Allgemeines:

1.1       Die Herstellung der Komposition und der Musikproduktion erfolgt aufgrund des vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Briefings, des Angebots von Sonoton und des schriftlichen Auftrags, der von Sonoton gegengezeichnet werden muss. Mit der beiderseitigen Unterschrift kommt der Vertrag zustande.

1.2       Nutzungsrechte für die im Auftrag hergestellten Kompositionen und Musikaufnahmen können vom Auftraggeber zeitlich unbegrenzt oder für einen vereinbarten Zeitraum, weltweit oder für bestimmte, vereinbarte Länder, exklusiv erworben werden. Welche Nutzungsrechte im Einzelnen erworben werden, wird im Auftrag festgelegt.

1.3       Mit dem Auftrag zur Komposition und Produktion eines oder mehrerer Musikwerke erkennt der Auftraggeber die Allgemeinen Geschäftsbedingungen „Exclusive Tracks“ von Sonoton an.

2.)        Layout und Produktionsfreigabe:

2.1       Nach Vertragsschluss produziert Sonoton auf Wunsch des Auftraggebers eine Layout Version und berechnet dafür die vereinbarten Kosten. Zusätzliche, vom Kunden in Auftrag gegebene, alternative Layout Aufnahmen werden gemäß gesonderter Vereinbarung der Parteien extra berechnet.

2.2       Der Auftraggeber hat, für einen befristeten Zeitraum von maximal 21 Arbeitstagen ab Lieferung der Layout Version, das Recht zur Nutzung der hergestellten Layout-(Muster-) Musikaufnahmen in eigenen Produktionsmustern, die nicht in die Öffentlichkeit gelangen. Jegliche Veröffentlichung der Layout-Produktionen oder der Einsatz dieses/r Titel/s in jedweden Medien (z.B. Fernsehen, Internet etc.) ist vor Erwerb einer Exklusiv-Lizenz ausdrücklich untersagt.

2.3       Nach Ablauf des Zeitraums gemäß Ziffer 2.2 enden alle Nutzungsrechte des Auftraggebers, es sei denn, Sonoton bestätigt schriftlich eine Verlängerung. Jegliche weitere Nutzung des Titels sowie auch der damit erstellten Layout-(Muster-)Produktion(en) ist ausdrücklich untersagt.

2.4       Die für das Layout berechneten Kosten werden von Sonoton von der Rechnung für die fertiggestellte und abgenommene Produktion in Abzug gebracht.

2.5       Sollte die Layout Produktion nicht zu einem Auftrag für die endgültige Fassung führen, verfallen die für das Layout berechneten Gebühren, d.h. sie verbleiben nach Abrechnung und Bezahlung bei Sonoton als Vergütung für die Layout Produktion.

2.6       Zur Sicherung der Exklusiv-Rechte muss der Auftraggeber eine verbindliche Produktionsfreigabe auf der Basis des Auftrags (und gegebenenfalls der Layout Version) innerhalb der 21-Tage Frist der Ziffer 2.2 erteilen.

3.)        Erwerb der Exklusiv-Lizenz:

3.1       Die Rechtseinräumung gemäß der vertraglichen Vereinbarung an den Auftraggeber wird mit der fristgerechten vollständigen Zahlung der Sonoton Rechnung/ Verwertungsgenehmigung wirksam.

3.2       Die Rechtseinräumung gilt für alle Verwertungsformen in allen Offline- und Online-Medien. Im Falle von ordnungsgemäß bei Sonoton erworbenen Rechten stellt Sonoton den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter (Komponisten, Musiker, Dirigenten, Produzenten, u.a.) frei. Eine Ausnahme bilden die Ansprüche von urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA, AKM/AUSTRO MECHANA).

4.)        Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Produktionsziel mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Er benennt schriftlich einen für diese Produktion zuständigen und verantwortlichen Mitarbeiter. Dieser Mitarbeiter ist ausdrücklich autorisiert, in folgenden Fällen rechtswirksame Erklärungen abzugeben:

sowie gegebenenfalls der jeweils daraus resultierenden Zusatzkosten.

5).        Lieferung, Änderungen

5.1       Sonoton ist nicht zu einer persönlichen Auslieferung verpflichtet, sondern hat das Recht, die erstellte Produktion auf postalischem Wege oder über einen Downloadserver auszuliefern. Eventuelle Änderungswünsche des Auftraggebers können spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Endversion schriftlich bei Sonoton eingereicht werden (per Post oder E-Mail).

5.2       Technische Mängelrügen und Beanstandungen durch den Auftraggeber müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Auslieferung der Produktion, schriftlich erfolgen.

5.3       Für Änderungen, die der Auftraggeber über die vertraglich geschuldete Leistung hinaus verlangt, wie zum Beispiel nachträgliche (Film-)Schnittänderungen, werden, soweit Sonoton diese Änderungen annimmt, die Sonoton entstehenden Kosten zusätzlich berechnet.

5.4       In Fällen höherer Gewalt, Nichtbelieferung durch Lieferanten, Betriebs- oder Verkehrsstörungen und Streiks verschieben bzw. verlängern sich vereinbarte Termine und Lieferzeiten um die Dauer derartiger Ereignisse.

6.)        Preise und Zahlungsbedingungen:

6.1       Im vertraglich vereinbarten Preis sind sämtliche Herstellungskosten enthalten.

6.2       Die Rechnungen von Sonoton für Layout und Endproduktion sind jeweils innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt ohne Abzug zu zahlen.

7.)        Nutzungsmeldung:

Der Auftraggeber hat die Pflicht, Sonoton unverzüglich nach Fertigstellung und vor Auswertung über jegliche Produktionen zu informieren, in der die vertragsgegenständlichen Werke verwendet werden (Nutzungsmeldung) sowie den verwendeten Titel, Komponist, u.a. ordnungsgemäß auf den für Radio-, Fernseh-, Ausstrahlungen und/oder sonstigen für GEMA/AKM auszufüllenden Sende/ Meldeformularen einzutragen und diese weiterzuleiten. Eine Kopie davon ist unaufgefordert an Sonoton zu schicken. Auf Anforderung durch Sonoton sind bei Werbespots nachträglich die Schaltpläne vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

8.)        Verwertungsgesellschaften:

8.1       Die Aufführungsrechte und das Recht für die mechanische Vervielfältigung der Kompositionen und Aufnahmen von Sonoton werden international durch die jeweiligen Verwertungsgesellschaften (wie z.B. GEMA, AKM/AUSTROMECHANA) wahrgenommen.

8.2       Die Nutzungsrechte werden unter der Maßgabe eingeräumt, dass der Auftraggeber die von den Verwertungsgesellschaften einzuholenden Rechte ordnungsgemäß erwirbt.

9.)        Nutzung durch Dritte:

Bei Weitergabe der Produktion und Einräumung entsprechender Nutzungsrechte an Dritte ist der Auftraggeber verpflichtet, Sonoton unverzüglich über dem Dritten ausgehändigten Aufnahmen zu informieren und den Dritten über Umfang und Begrenzung der erworbenen Rechte, die Verpflichtung gegenüber den Verwertungsgesellschaften sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Exclusive Tracks von Sonoton in Kenntnis zu setzen.

10.)       Vertragsverletzung:

Bei nicht rechtzeitiger oder nicht vollständiger Zahlung oder Nutzung der Produktion über die eingeräumte Lizenz hinaus ist Sonoton berechtigt, die Nutzung der Produktion zu stoppen und Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

11.)       Unwirksame Bestimmungen:

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwa unwirksam sein, so betrifft dies nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen. Vielmehr ist die etwa unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der Vereinbarung erfüllt.

12.)       Erfüllungsort und Gerichtsstand:

12.1     Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform und haben auf einer von beiden Parteien gezeichneten Urkunde zu erfolgen.

12.2     Es gilt deutsches Recht.

12.3     Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.

November 2013

SONOTON Music
GmbH & Co. KG
Schleibinger Straße 10
81669 München