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Sonoton

AGB

Hier finden Sie unsere Informationen zum Datenschutz

1. Allgemeines:

  • 1.1Die SONOTON Music GmbH & Co. KG (im Folgenden Sonoton genannt) ist allein berechtigt, die Herstellungs- und Verwertungsrechte der bei ihr im Vertrieb befindlichen Musikkompositionen und -aufnahmen für alle Nutzungen im Herstellungsland Deutschland zu vergeben. Dies betrifft auch die Vergabe von Rechten für die Auswertung der hergestellten Produktionen im Ausland.
  • 1.2Ausgenommen von der Rechtevergabe durch Sonoton sind die von den Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA, GVL) wahrgenommenen Rechte.
  • 1.3Die Musikaufnahmen von Sonoton sind im Internet und auf Festplatten sowie teilweise auch auf CDs und Schallplatten verschiedener Labels veröffentlicht.
  • 1.4Sonoton stellt nach eigenem Ermessen den Zugang zum online bereitstehenden Musikrepertoire und Musikdownload zur Verfügung, nachdem der gewerbliche Nutzer bei der Registrierung die Anerkennung der AGB von Sonoton bestätigt hat.
  • 1.5Im Fall der Nichtmeldung der Musikverwendung durch den Nutzer sowie im Fall der Beendigung der Zusammenarbeit hat Sonoton das Recht, den Online-Account einzusehen und nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
  • 1.6Sonoton stellt die Ton- und Datenträger auf Anforderung nach eigenem Ermessen den Nutzern kostenlos zum Aussuchen von Musik zur Verfügung, sie bleiben jedoch im Eigentum von Sonoton.
  • 1.7Sonoton hat das Recht, die leihweise zur Verfügung gestellten Datenträger (insbesondere Festplatten, CDs) zurückzufordern, ohne dass es hierzu einer besonderen Begründung bedarf. Die mit der Rücksendung verbundenen Kosten (Verpackung, Porto, Fracht usw.) trägt der Nutzer.
  • 1.8Bei nicht fristgerechter Herausgabe des Materials behält sich Sonoton das Recht vor, ersatzweise eine Schutzgebühr in Höhe des Materialwertes zu berechnen. Mit Zahlung dieser Schutzgebühr erwirbt der Nutzer keine Rechte zur Nutzung der Musik.

2. Annahme von AGB und Preisliste:

  • 2.1Die AGB und Preisliste von Sonoton gelten als angenommen, sobald der Nutzer Musikaufnahmen von Sonoton zur kommerziellen oder privaten Verwertung kopiert, zur Herstellung einer Produktion verwendet oder in einer Produktion direkt einsetzt.
  • 2.2Der Nutzer muss eine Musikmeldung (d.h. einen Lizenzantrag oder eine Kopiermeldung) an Sonoton spätestens zwei Wochen nach der Verwendung der Musik, jedoch immer vor der Veröffentlichung, Ausstrahlung, etc. der damit erstellten Produktion(en) an Sonoton richten.
  • 2.3Diese schriftliche Information muss Aufschluss geben über Musiktitel, Komponist, Label (LC-Nummer), Katalog- und Tracknummer oder Trackcode sowie die genutzte Musiklänge.
  • 2.4Weiterhin sind, sofern nicht die Lizenzart „All Media“ weltweit gewählt wird, die Art der Produktion zu melden (z.B. Kinofilm, Wirtschaftsfilm, Werbung, etc.), das Medium, auf welchem die Produktion vertrieben wird sowie das Territorium, in dem die Produktion ausgewertet werden soll.
  • 2.5Nach Erhalt des Lizenzantrags oder der Kopiermeldung übermittelt Sonoton dem Nutzer die Rechnung und Verwertungsgenehmigung. Mit der Zustellung der Rechnung und Verwertungsgenehmigung durch Sonoton kommt der Lizenzvertrag zustande.

3. Lizenzierung durch Dritte:

Alle, die Musikaufnahmen von Sonoton für Dritte verwenden (z.B. Agenturen, Tonstudios, Filmproduktionen, etc.) und nicht selbst einen Lizenzantrag bei Sonoton stellen, sind verpflichtet, Sonoton durch eine Kopiermeldung gemäß Ziffer 2.2 bis 2.4 insbesondere über Name und Adresse des Dritten sowie die ausgehändigten Musikaufnahmen zu informieren und den Dritten über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sonoton in Kenntnis zu setzen.

4. TV- Produktionen:

  • 4.1Die Verwendung von Sonoton-Musikaufnahmen in TV-Auftrags- und Eigenproduktionen der öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten und der Privatsender, einschließlich IP- und Web-TV (lineare Programme), die mit der GEMA einen Gesamtvertrag geschlossen haben, ist im Rahmen des Vertrages mit den Verwertungsgesellschaften seitens Sonoton kostenfrei, soweit es sich nicht um Sendungen mit Werbung oder Werbecharakter handelt.
  • 4.2Die Verwendung von Sonoton-Musikaufnahmen in Co-Produktionen mit Sendern, sowie „freie“, nicht im Auftrag eines TV-Senders erstellte Produktionen ohne Werbung oder Werbecharakter, deren Sendung in einem EG Land oder in der Schweiz über einen Sender erfolgt, der einen Vertrag mit der örtlichen Verwertungsgesellschaft (wie in Deutschland die GEMA) geschlossen hat, ist seitens Sonoton kostenfrei.
  • 4.3Der Nutzer hat die Pflicht, die verwendeten Titel, Kompositionen u.a. ordnungsgemäß auf den vom Fernsehen oder von der GEMA zur Verfügung gestellten Meldeformularen einzutragen und diese weiterzuleiten. Für Co- und freie Produktionen ist eine Kopie der Musikaufstellung an Sonoton zu schicken.
  • 4.4Mit Abgabe dieser Listen gilt seitens Sonoton die Genehmigung zur Verwendung der Sonoton-Musikaufnahmen als erteilt.
  • 4.5Zweitverwertung von TV-Produktionen und „All Media“: Die Zweitverwertung von TV-Produktionen in anderen Medien, insbesondere die weitere Verwertung durch Dritte ist lizenzpflichtig, soweit sie nicht seitens des Senders durch Verträge mit Verwertungsgesellschaften (wie GEMA und GVL) geregelt ist.

5. Radio-Produktionen:

Die Verwendung von Sonoton Musikaufnahmen für Radio-Produktionen ist im Rahmen der Verträge mit den Verwertungsgesellschaften (wie GEMA und GVL) seitens Sonoton kostenfrei, soweit es sich nicht um Sendungen mit Werbung oder Werbecharakter handelt.

6. Urheberrechte:

  • 6.1Die Aufführungsrechte und das Recht für die mechanische Vervielfältigung, der in den Sonoton-Aufnahmen produzierten Kompositionen, werden durch die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, Berlin und München) wahrgenommen.
  • 6.2Diese Rechte sind vom Musikbenutzer bei der GEMA einzuholen.

7. Tonträgerrechte:

  • 7.1Die Rechte für die Nutzung der Musikaufnahme(n) sind bei Sonoton einzuholen, soweit der Erwerb nicht durch einen direkten Vertrag mit der GVL (Gesellschaft für Leistungsschutzrechte, Berlin), oder über die GEMA im Auftrag der GVL erfolgt.
  • 7.2Bei Lizenzierung der Nutzungs-/Synchronisationsrechte zur Herstellung einer Produktion sind die Tonträgerrechte, soweit deren Wahrnehmung bei Sonoton liegt, mit lizenziert.

8. Preise und Zahlungsbedingungen:

  • 8.1Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Musikmeldung gemäß Ziffer 2.2 gültige Sonoton-Preisliste, soweit keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
  • 8.2Sonoton stellt und übersendet die Rechnung für die eingeräumten Nutzungsrechte gemäß Ziffer 2.5.
  • 8.3Falls nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist die Rechnung von Sonoton innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug vom Nutzer zu bezahlen.

9. Gewährleistung und Eigentumsvorbehalt:

  • 9.1Jegliche Verwendung der Sonoton-Musikaufnahmen (oder auch von Teilen daraus) ohne Musikmeldung an Sonoton (mit Ausnahme der Verwendung nach Ziffer 4) ist untersagt.
  • 9.2Für jede Musikverwendung, die über Umfang und Art der erteilten Lizenz hinausgeht oder die ohne Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt, wird die doppelte Gebühr fällig, die sonst anhand der Preisliste für die vertragsgemäße Verwertung berechnet werden würde.
  • 9.3Die Nutzungs-/Verwertungsrechte gelten erst mit der vollständigen Bezahlung der Rechnung von Sonoton als eingeräumt.
  • 9.4Sonoton ist im Falle einer nicht eingehaltenen Zahlungsfrist berechtigt, einen oder mehrere evtl. dritte Nutzer der Produktion über die unlizenzierte Verwendung zu unterrichten und gegebenenfalls die Lizenz- und Gebührenforderung an diese(n) zu stellen.
  • 9.5Sonoton stellt den Musikbenutzer von Ansprüchen Dritter (Komponisten, Musiker, Dirigenten, Produzenten) im Hinblick auf die ordnungsgemäß gemäß Rechnung und Verwertungsgenehmigung erworbenen Herstellungs-/Synchronisationsrechte frei. Eine Ausnahme bilden die Ansprüche von urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften (wie in Deutschland GEMA), sowie Leistungsschutzgesellschaften (z.B. GVL).
  • 9.6Alle von Sonoton eingeräumten Nutzungsrechte sind nicht exklusive Rechte.

10. Haftung:

  • 10.1Sonoton haftet unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten.
  • 10.2Für leicht fahrlässiges Verhalten haftet Sonoton nur, soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Unter wesentlichen Vertragspflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die der Vertrag nach seinem Sinn und Zweck dem Vertragspartner gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  • 10.3Im Falle der Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit bei Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten gemäß Ziffer 10.2 ist die Haftung von Sonoton auf den vorhersehbaren sowie typischen Schaden beschränkt.
  • 10.4Die Haftung von Sonoton nach Ziffer 10.2 und 10.3 ist der Höhe nach maximal auf den Betrag beschränkt, den der Musikbenutzer pro Auftrag für die Leistungen von Sonoton an Sonoton zahlt.
  • 10.5Sonoton haftet nicht dafür, dass die Internetseiten und/oder die zur Verfügung gestellte Hardware von Sonoton und deren Programme und sonstigen Inhalte ohne Unterbrechungen oder mangelfrei funktioniert, dass alle oder einzelne Bereiche und/oder Angebote jederzeit verfügbar oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.
  • 10.6Insbesondere sind Störungen, die einen Zugriff auf die Internetseiten von Sonoton verhindern, dann nicht von Sonoton zu vertreten, wenn die zeitweilige Unterbrechung und/oder Beschränkung des Zugangs oder der Datenübermittlung auf höherer Gewalt beruht oder auf die Störung von Übertragungswegen außerhalb der Systemgrenzen von Sonoton (insbesondere des Internets oder von Telekommunikationsnetzen) zurückzuführen ist.
  • 10.7Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Ansprüche bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, aus einer abgegebenen Garantie oder aus verschuldensunabhängiger Haftung, wie z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • 10.8Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter von Sonoton. Sie gelten für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche, auch solche aus Delikt.

11. Unwirksame Bestimmungen:

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwa unwirksam sein, so betrifft dies nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen. Vielmehr ist die etwa unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die den wirtschaftlichen Sinn und Zweck der Vereinbarung erfüllt.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Firma SONOTON Music GmbH & Co. KG, 81669 München, Schleibingerstraße 10. Der vereinbarte Gerichtsstand gilt nur für Vollkaufleute.

SONOTON Music GmbH & Co. KG München, Juli 2014